Leider sind uns solche „Konkurrenz-Partei-Jäger“ mittlerweile sehr bekannt. Solche Systemlinge sind durchaus in Parteien Landesverbände, Bezirksverbände, Kreisverbände und Ortsverbände organisiert. Es sind politische Konkurrenz-Jäger, die jede nur erdenkliche Gelegenheit nutzen, um ihre Giftpfeile abzuschießen. Sie tun das auch, weil sie im eigenen kleinen politischen Dorfverband einen Schritt nach vorne kommen wollen.
Eine ungeschickte Schussfolge solcher Pfeile kann aber auch nach hinten losgehen. Ungeschicktes verschießen solcher Pfeile kann also genau das Gegenteil von dem erreichen, was Sie eigentlich erreichen sollen. Solche Leute sind also sehr leicht durschaubar. Und das macht ihre, vielleicht irgendwo passende, Kritik verwundbar.
Dabei sind beweislose Verleumdungen eigentlich tatsächlich strafbar. Verleumdung gemäß § 187 StGB ist eine Straftat, bei der eine Person wider besseres Wissen eine unwahre Tatsache über eine andere Person behauptet oder verbreitet, die diese verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist. Die Strafe kann eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe sein, und bei öffentlicher Tatbegehung oder durch Verbreiten von Schriften kann die Strafe bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe betragen.
Wer also entsprechende Argumente hat - und diese auch dementsprechend vorbringt - der braucht keine Nazi-Vergleiche, die meines Erachtens genau diese Grausamkeiten der Nazis mit einer Person oder Gruppe der gegenwärtigen Zeit absichtlich gleichsetzen soll. Daher halte ich solche Nazi-Vergleiche für respektlos, rücksichtslos, und absolut Charakterlos.
Wenn ich jetzt ebenso einen Vergleich ziehen sollte, dann muss ich solche Leute, die eine NAZI-Keule bei jeder Gelegenheit schwingen, mit Holocaust-Leugnern gleichsetzen. Denn ein Mensch mit einem Funken Charakter, wäre sehr vorsichtig, mit solchen Vergleichen. Dazu ist das Wort "NAZI" in den Köpfen kluger Leute, verständlicherweise zu grausam und mit kaum etwas anderem Negativen weiterhin vergleichbar. Sei es mit dem Teufel persönlich.
Und nun zum Parteien-Verbot.
Bisher wurden in der Bundesrepublik Deutschland zwei Parteien verboten.
Das war 1952 die Sozialistische Reichspartei (SRP), eine Nachfolgeorganisation der nationalsozialistischen Partei (NSDAP).
Und 1956 wurde die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) verboten.
Ein Verbot der rechtsgerichteten Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) wurde 2017 vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt.
Für ein AfD-Verbot braucht man also Gründe, die schlimmer sind als die Gründe, die 2017 für ein NPD-Verbot vorlagen.
Diese Gründe sucht man seit Jahren verzweifelt, aber man konnte bisher solch schwerwiegende Gründe nicht finden.
Die Vorwürfe die man ihnen macht – und die ein Teil des Volkes auch glaubt - würden ausreichen, um nicht nur die Partei zu verbieten; nein, die Gründe würden völlig ausreichen, die Mitglieder und Parteispitzen für immer in den tiefsten Kerker wegzusperren. Denn einige dieser Beschuldigungen gehen bis zum direkten Vergleich mit der NSDAP.
Und jetzt noch dieser unsinnige und unbewiesene Spionagevorwurf. Und auch diese SA-Gruppenbildungs-Vorwürfe. Der Unsinn wird immer dreister und dümmer. Und die Eigentore immer mehr.
Es konnten noch nicht einmal Gründe für eine Gerichtliche Entscheidungsfrage für ein AfD-Parteiverbot gefunden werden.
Wenn es heute Gründe gibt eine Partei zu verbieten, dann läuft dieses Verfahren schon morgen auf Hochtouren. Gäbe es beweisbare Gründe, dann wäre die AfD schon lange verboten.
Die Nazi-Keule wirkt doch nur noch peinlich. Seit der Merkel-Ära sieht man überall Nazis. Und wo sie wirklich sind, will man sie nicht erkennen.
Diese unsinnige Jagd auf eine Opposition ist wichtig, für die es seit 2013 keine Anklagepunkte gibt, die vor Gericht Bestand hätten.
Bei der Partei „Die Linke“ hieß es damals: „Die Nachfolge-Partei der SED“.
Als Anfang des 21. Jahrhunderts die Linken zu stark wurden, hat man sie ja noch auf die übliche Weise klein gekriegt.
Die Politiker damals wurden vom Verfassungsschutz überwacht.
Verfassungsschützer auf Abwegen. Archiv Linksfraktion - Pressemitteilung von Gregor Gysi, 18. März 2006
https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/verfassungsschuetzer-auf-abwegen/
Heute verfolgt man die AfD genauso, wie die Preußen damals die Sozialistische Arbeiterpartei. Die Partei wurde offiziell verboten, und ihre Parteihäuser wurden plündernd enteignet. Ein Teil der SPD-Führung floh ins Exil, und die Partei wurde von einem Exilvorstand in Prag geleitet.
https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_deutschen_Sozialdemokratie
Und so geht es heute der AfD.
Ein Soldat wurde nach 20 Jahren Dienst fristlos aus der Bundeswehr entlassen, nur weil er bei der AfD auf der Wahlliste steht. Also Entlassung ohne Pensionsansprüche und ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Man kündigt auch Bankkonten, wegen einer AfD Mitgliedschaft. Und das ist nur ein Beispiel von vielen. Das ist pure DDR.
Die Nazis hatten damals auch alles bekämpft, was nicht auf deren Seite war. Im Jahr 1933 fiel man über die Gewerkschaften her, wie damals die Preußen über die Sozialistische Arbeiterpartei hergefallen sind.
Die Piraten sind genau so schnell gesunken, wie sie aufgestiegen sind. Die waren dem Widerstand nicht gewachsen.
Aber funktioniert das immer und allzeit bei jeder Opposition?
Bei den Linken hat es damals funktioniert; die hat man wieder klein gekriegt. Bei der AfD offenbar nicht wie gewünscht. Denn die sind zu stark.
Wenn auch die Dämonisierung der AfD in einigen Führungsköpfen und Medien auch herbeigesehnt wird - und ein Großteil des Volkes auch darauf hereinfällt – man kann nicht alle für Dumm verkaufen.
Wer neutral denkt und handelt, wird direkt dem Feind zugeordnet. Dabei muss man sich schon sehr dumm stellen, wenn man alle Verleumdungen glauben soll; auch wenn man selbst die AfD nicht wählen wird.
Je extremer eine Nachrede wird, umso mehr kaschiert man das Schlechte. Für mich sind das alles SED-Methoden.
In einer Diktatur regiert nur einer, viele werden ihm folgen. Und nur wenige werden es bemerken.
Übrigens: Ich bin Parteilos und Neutral. Und ich bin KEIN Stammwähler.
Viele Grüße von einem, der noch neutral denken kann.
